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Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft

1.   Corona und steuerliche Maßnahmen
2.   Corona und Ausgangssperre
3.   Berufs- und datenschutzrechtliche Hinweise
4.   Corona und Fortbildung nach der FAO
5.   Corona und Gesetzgebung
6.   Corona und die Justiz
7.   Arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen
8.   Auswertung der Corona-Umfrage der BRAK
9.   Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen
10. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
11. Corona und Europa
12. Informationen rund um die Erkrankung und Schutz vor
      Ansteckung

13. Telefonhotlines


Corona und steuerliche Maßnahmen

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte könnensteuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind. Alle wichtigen Informationen hierzu hat die BRAK hier ►Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Hilfe für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen (PDF) für Sie zusammengestellt. Das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“  finden Sie ►hier. Eine übersichtliche Liste der bisher veröffentlichen Verlautbarungen von Bund und Ländern haben wir hier ►Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder wegen des Corona-Virus (PDF) für Sie zusammengefasst.


Corona und Ausgangssperre

Für den Fall einer „Ausgangssperre“ hat die BRAK die wichtigsten Fragen und Antworten [►FAQ] für Sie zusammengestellt. Die dort getroffenen Ausführungen gelten selbstverständlich auch, solange „nur“ ein Kontaktverbot erlassen wurde. Die BRAK hält für Sie ein Muster für einen ►Passierschein bereit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich um ein vorsorglich bereitgestelltes Muster handelt. Wir können nicht verbindlich zusichern, dass das Muster für die in Ihrem Bundesland ggf. zu beschließende Sperre als ausreichend angesehen werden wird. Wir werden allerdings unsere Informationen fortlaufend den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

►Übersicht über Verordnungen sowie Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder.


Berufs- und datenschutzrechtliche Hinweise

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben. Die Antwort gibt das Gesetz: § 53 Abs. 1 BRAO legt fest, dass ein Rechtsanwalt für seine Vertretung sorgen muss, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will/muss.

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mit Kanzleien in besonders betroffenen Gebieten, sollten daher vorsorgen, damit sie notfalls auch in Quarantäne arbeitsfähig sind. Es empfiehlt sich, soweit vorhanden, beispielsweise notwendige technische Arbeitsmittel wie Laptop, Kartenlesegerät etc. täglich mit sich zu führen. Auch sollte rechtzeitig überprüft werden, ob alle gewünschten bzw. notwendigen Zugriffsrechte auf das beA, also auch solche für den Vertretungsfall, ordnungsgemäß vergeben sind. Infos dazu, wie man Rechte vergibt, finden Sie im ►beA-Newsletter.

Bei Fragen rund um dieVertreterbestellung berät die zuständige ►regionale Rechtsanwaltskammer. Ergänzend weisen wir auf den ►Artikel von Rechtsanwalt Martin W. Huff  zu berufsrechtlichen Fragen bei LTO hin. Die Rechtsanwaltskammer München hat ►FAQs (PDF) rund um Corona für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht.

Der Deutsche Anwaltverein e.V. hatte kürzlich die Schaffung einer Übergangsregelung in der BRAO gefordert, die einen Corona-bedingten Vermögensverfall verhindern soll. Ein Bericht hierzu findet sich im ►Anwaltsblatt.

Die BRAK ist dieser Auffassung entgegengetreten (►Link, PDF). Eine Ausnahmeregelung hält die BRAK nicht für erforderlich. Erstens ist der BRAK kein einziger Fall eines Corona-bedingten Zulassungswiderrufs bei den regionalen Kammern bekannt. Zweitens sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen in sich konsistent und bedürfen keiner Ausnahmereglung. Auch der Schutz der Mandanteninteressen spricht aus Sicht der BRAK gegen eine solche Regelung. Dieser Schutz darf auch in Krisenzeiten nicht ausgehebelt werden. Zudem betrifft der Vermögensverfall langfristige Konstellationen. Krisenbedingte kurz- oder mittelfristige Liquiditätsengpässe können mit Soforthilfen vermieden werden. Der Anwaltschaft wäre mit einer Anpassung der Antragsvoraussetzungen bei den Soforthilfen daher deutlich mehr geholfen. Frau Bundesjustizministerin Lambrecht teilt die Bedenken der BRAK gegen eine Änderung von §14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Dies gab sie mit ►Antwortschreiben an die BRAK vom 29.04.2020 deutlich zu erkennen.

Datenschutz und Homeoffice

Die Datenschutzbehörden machen derzeit verstärkt darauf aufmerksam, dass der Datenschutz auch in Corona-Zeiten zu beachten ist. Allerdings zeigen sie, in unterschiedlicher Ausprägung, auch Verständnis und eine gewisse Kulanz hinsichtlich des Bedürfnisses verantwortlicher Stellen, den Betrieb krisenbedingt schnell auf Homeoffice oder Telearbeit umzustellen. Aufgrund teils divergierender Verlautbarungen sowie der technischen Komplexität eingesetzter Anwendungen und der im Fluss befindlichen aktuellen Entwicklung können wir an dieser Stelle keine allgemeingültige Anleitung zum Datenschutz in Zeiten von Corona und insbesondere im Homeoffice geben. Stattdessen möchten wir Ihnen mit folgender ►Link-Sammlung den Zugang zu den bisher in Ihrem Bundesland sowie von der DSK, dem BfDI und dem BSI erschienenen Verlautbarungen erleichtern.


Corona und Fortbildung nach der FAO

Besondere Fortbildungspflicht: Ist es einem Fachanwalt infolge der Coronakrise nicht möglich, eine für seine Zwecke geeignete klassische Präsenzveranstaltung zu besuchen, besteht für ihn die inzwischen von zahlreichen Veranstaltern angebotene Möglichkeit einer Teilnahme an Online-Kursen bzw. Webinaren. Es gibt Angebote für textorientierte Online-Kurse, Online-Vorträge (Live oder zum Selbststudium) und interaktive Module. Mit diesen Formaten lassen sich in allen Gebieten der Fachanwaltsordnung Pflichtfortbildungen absolvieren, die den Anforderungen des § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Ungeachtet dessen können Fachanwälte stets bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Wege des Selbststudiums erfüllen, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Hierfür bieten die Veranstalter regelmäßig kurze Tests an, mit denen das Gelernte abgefragt wird. Lerninhalte werden in der Regel durch Webinare oder schriftliche Unterlagen vermittelt. Schließlich besteht alternativ die Möglichkeit, wissenschaftlich zu publizieren. Wichtig zu wissen: Auch wenn eine Nachholung der Fortbildung im Folgejahr eine Verletzung der Fortbildungspflicht rückwirkend nicht heilt, kann nach einer Entscheidung des BGH (Beschl. v. 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/13) in begründeten Ausnahmefällen –- etwa im Fall einer Erkrankung – die einmalige „Pflichtverletzung“ durch eine entsprechend verstärkte Fortbildung im laufenden Jahr kompensiert werden.

Weitere Informationen zum Thema § 15 FAO erhalten Sie über ihre regionalen Kammern. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wird sich mit diesem Thema aus aktuellem Anlass in ihrer nächsten Sitzung befassen.


Corona und Gesetzgebung

Durch Corona werden z. T. sehr kurzfristige Gesetzesänderungen notwendig. Die BRAK hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diesbezügliche Unterstützung angeboten. Den offenen Brief von BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundesjustizministerin Lambrecht finden Sie ►hier. Dieses Angebot hat die BRAK mit der ►Presseerklärung vom 23.03.2020 wiederholt und den Gesetzgeber zugleich gebeten, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie auf den Weg gebracht werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen und so sicherzustellen, dass jeweils neue parlamentarische Abstimmungen und damit Kontrollen erfolgen.

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für den ►Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Mit einem ►Schreiben vom 24.03.2020 (PDF) hat BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels Anmerkungen zu dem Entwurf an das Bundesjustizministerium übermittelt.

Am 25.03.2020 gab BRAK-Präsident RAuN Dr. UlrichWessels im MDR aktuell zum Gesetzentwurf Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ein ►Interview (Sendezeit 08:48 Uhr, 25.03.2020). Am 25.05.2020 hat die BRAK erneut ►Anmerkungen zu Corona-bedingten Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht an das BMJV übermittelt.

Das Interview von Dr. Wessels (Corona-Krise darf den Rechtsstaat nicht gefährden) auf NDR Info vom 28.03.2020:

►hier in voller Länge
►Podcast Echo des Tages 28.03.2020 [Timecode 00:29:30].

Ebenso wurde ein ►Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/18111 v. 24.03.2020, PDF) auf den Weg gebracht, dem der ►Bundesrat (Beschl. v. 27.03.2020, BR-Drs. 151/20) zwischenzeitlich zugestimmt hat. Die viel debattierte Handyortung wurde zunächst nicht aufgenommen. Nachdem Gesundheitsminister Spahn in der vergangenen Woche angedeutet hat, das Thema erneut diskutieren zu wollen, hat Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels am 30.30.2020 ein ►  Schreiben (PDF) mitAnmerkungen an die Bundesjustizminis-terin gerichtet. Das Schreiben wurde in einem ausführlichen ►Interview in der Welt (PDF) thematisiert.

Auch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) hat die BRAK eine ►Stellungnahme in Form eines Präsidentenschreibens abgegeben. Erfreulicherweise wurden zahlreiche Änderungsvorschläge aufgenommen. Die zugehörige Presseerklärung der BRAK vom 28.04.2020 finden Sie ►hier.

Die BRAK hat am 27.04.2020 auch eine ►Stellungnahme (PDF) zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) abgegeben. Zum Regierungsentwurf hat die BRAK nachfolgend erneut ►Stellung (PDF) genommen.


Corona und die Justiz

►Rechtsprechungsübersicht Corona

►Übersicht Verlautbarungen aus der Justiz nach Bundesland

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie mit anstehenden Gerichtsterminen umzugehen ist. Auf Bitten aus der Anwaltschaft hat sich die BRAK für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stark gemacht und einen Appell an die Justiz gerichtet: ►Presseerklärung der BRAK v. 17.03.2020. Die Forderung der BRAK wurde inzwischen mehrfach in der Presse thematisiert. Die entsprechenden Artikel finden Sie hier: ►FAZ, ►DIE WELT , ►LTO und ►BZ. Auch die ►SZ hat einen Artikel zur Frage, wie die Justiz auf die Pandemie reagiert, veröffentlicht.

Am 02.04.2020 äußerte sich BRAK-Präsident Dr. Wessels im ►ZDF Mittagsmagazin zum Thema Corona und Justiz [Timecode 18:45]. Ergänzend verweisen wir auf den Artikel von Martin W. Huff, ►LTO, mit dem ähnliche Forderungen erhoben werden.

§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Nach der Zivilprozessordnung ist es möglich, Parteien auf Antrag oder von Amts wegen zu gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird dann zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

Auf dem gemeinsamen ►Justizportal des Bundes und der Länder findet sich in der Rubrik ►„Verzeichnisse“ eine ►Liste der Standorte von Videokonferenzanlagen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Im Hinblick auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat die BRAK umfangreich mit einem ►Schreiben des Präsidenten v. 16.04.2020 Stellung genommen.

►Die Liste enthält die Kontaktdaten des jeweilige Ansprechpartners, so dass vor einem entsprechenden Antrag Erkundigungen über die jeweiligen technischen Anforderungen einer Videokonferenzzuschaltung eingeholt werden können. So kann vorab überprüft werden, ob die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vermittels Videokonferenztechnik in Betracht kommt.

Wichtige Hinweise zur Aussetzung des Verfahrens gemäß § 247 ZPO gibt Prof. Dr. Hanns Prütting im ►Anwaltsblatt.

Auch das BMJV hat nun reagiert und einen ►Gesetzentwurf vorgelegt. Näheres hierzu finden Sie im Bereich ►Corona und Gesetzgebung.


Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen

1. Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

2. Corona und ALG II

3. Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Arbeitsschutz

4. Kurzarbeitergeld

5. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

6. Zahlungserleichterungen bei der VBG


1. Soforthilfen, Schnellkredite und Systemrelevanz

Soforthilfen und Maßnahmenpakete

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen unterstützen. Informationen zum „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ finden Sie ►hier (PDF).

Am 08.04.2020 hat das BMWi einen weiteren ►Maßnahmenkatalog (PDF) zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise veröffentlicht. Das Papier enthält weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen und Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die Corona Soforthilfe des Bundes haben mit Stand 23.04.2020 ein weiteres Papier zu den neuen Maßnahmenpaketen veröffentlicht, das zum 28.04.2020 nochmals aktualisiert wurde.

Da die Maßnahmenpakete die Anwaltschaft nach Auffassung der BRAK nicht hinreichend berücksichtigen, hat sich die BRAK an Bund, Länder und Banken gewandt und schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft gefordert. Die zugehörige Presseerklärung der BRAK v. 19.03.2020 finden Sie ►hier.

Nachdem die BRAK sich im März und April wegen der Soforthilfen an Bund und Länder gewandt hat, hat sie die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes zum Anlass genommen, die Forderungen für die Anwaltschaft gegenüber dem ►Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium sowie gegenüber allen Bundesländern zu wiederholen. Mit ►Schreiben vom 20.05.2020 an die Finanzminister und -senatoren des Bundes und der Länder sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder hat die BRAK diese Forderung ein weiteres Mal bekräftigt und zudem gefordert, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.

Systemrelevanz

Mit einem ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant gefordert. Über die Forderungen sprach BRAK-Präsident Dr. Wessels unter anderem mit der ►FAZ und ►Soldan #insights. Über die besondere Bedeutung der Anwaltschaft - gerade in Krisenzeiten - berichtete auch die ►Augsburger Allgemeine in einem Interview mit Dr. Wessels.

Auf das ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel hat die BRAK bisher keine Antwort erhalten. Den am 15.04.2020 gefassten ►Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie hat die BRAK jedoch zum Anlass genommen, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen: ►Brief an alle Landesregierungen und Landesjustizministerien. Den Ländern wurde das Schreiben an die Kanzlerin zur Verfügung gestellt.

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Auswertung der Corona-Umfrage der BRAK

Die BRAK hat zur Ermittlung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft in der Zeit von 08.04.-20.04.2020 eine bundesweite Umfrage durchgeführt, an der sich 14.489 Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben. 12.477 Teilnehmer haben alle 11 Fragen beantwortet. In vielen Bundesländern haben sich über 10 % der dort zugelassenen Anwälte beteiligt. In zwei Ländern lag die Beteiligungsquote bei erfreulichen 24 bzw. 21 %.

Die Gesamtauswertung und weitere Einzelheiten finden Sie ►hier.


Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen

Rechtsanwältin Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des Verwaltungsrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, hat in einem ►Interview dem SPIEGEL Fragen rund um behördliche Befugnisse in Zeiten von Corona beantwortet. Frau Dr. Wienhues hat weitere Fragen zum Infektionsschutzgesetz im ►Podcast von detektor.fm beantwortet


Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

►Übersicht über Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfü-gungen der Länder

Insbesondere zur Schließung von Schulen und Kitas sowie hinsichtlich des Abhaltens von Veranstaltungen existiert keine bundeseinheitliche Regelung, sondern die Länder beschließen ihre Maßnahmen jeweils eigenständig. Bitte informieren Sie sich auf den Seiten Ihrer Landesregierungen über den aktuellen Stand der Dinge.

Mitteilungen der Bundesregierung

Mitteilung zu dem per Telefonschalte am 01.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu den Osterfeiertagen

Die Leitlinien, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben, können Sie der Pressekonferenz vom 16.03.2020 entnehmen: ►VIDEO-Link.

Verlautbarungen der Bundeskanzlerin

Video-Podcast vom 02.05.2020

Video-Podcast vom 25.04.2020

Video-Podcast vom 03.04.2020

Audio-Pressekonferenz vom 01.04.2020 (.mp4)

Video-Podcast vom 28.03.2020

Podcast vom 23.03.2020 zum beschlossenen Maßnahmenpaket

Ansprache der Kanzlerin an die Nation vom 18.03.2020


Corona und Europa

Auch Europa muss auf Covid-19 reagieren. So wurden legislative Maßnahmen verabschiedet, Mitteilungen und Vorschläge herausgegeben. Nachrichten, die für die Anwaltschaft von allgemeinem Interesse sein könnten, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

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Informationen rund um die Erkrankung und Schutz vor Ansteckung

Das Robert-Koch-Institut, die World Health Organisation, WHO, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesgesundheitsministerium stellen zahlreiche Informationen, insbesondere Hinweise zu Hygienemaßnahmen und zu den aktuellen Fallzahlen zur Verfügung.

►zur Linkliste

 
 
 

Die BRAK erhält Anfragen von besorgten Kollegen und Kolle-ginnen und möchte mit einer Linksammlung die Informations-beschaffung erleichtern. Sie finden im folgenden hilfreiche Handreichungen, Hinweise und Artikel zu berufsrechtlichen, ar-beitsrechtlichen, steuerrechtli-chen und gesundheitsrelevanten Fragestellungen. Wir hoffen, Sie hiermit in der aktuell bestehenden Ausnahmesituation zu unterstüt-zen. Seien Sie versichert, dass sich die BRAK auf Bundes- und Länderebene bestmöglich für die Interessen und Belange der Anwaltschaft einsetzt.

Bleiben Sie gesund!

 
 
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