Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft


NEUESTE INFORMATIONEN:

06.04.2020 | RAuN Dr. Wessels spricht mit der FAZ über Systemrelevanz und Soforthilfen

03.04.2020 | Übersicht über Soforthilfen Bund und Länder aktualisiert

02.04.2020 | RAuN Dr. Wessels im ZDF Mittagsmagazin

02.04.2020 | Neue Hinweise zum Kurzarbeitergeld

02.04.2020 | Neuer Themenpunkt Corona und Europa: EU-Reaktionen mit Relevanz für die Anwaltschaft

31.03.2020 | BRAK-Präsident wendet sich an die Bundeskanzlerin

30.03.2020 | Schreiben des Präsidenten vom 30.03.2020 zur Änderung des Infektionsschutzgesetze und einer möglichen Handyortung

29.03.2020 | Interview mit BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels auf NDR Info


1.   Corona und steuerliche Maßnahmen
2.   Corona und eine mögliche Ausgangssperre
3.   Berufsrechtliche Hinweise
4.   Corona und Fortbildung nach der FAO
5.   Corona und Gesetzgebung
6.   Corona und die Justiz
7.   Arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen
8.   Corona und ALG II
9.   Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen
10. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
11. Corona und Europa
12. Informationen rund um die Erkrankung und Schutz vor       Ansteckung
13. Telefonhotlines


Corona und steuerliche Maßnahmen

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind. Alle wichtigen Informationen hierzu hat die BRAK hier ►Informationen zu steuerlichen Maßnahmen zur Hilfe für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen (PDF) für Sie zusammengestellt. Das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“  finden Sie ►HIER. Eine übersichtliche Liste der bisher veröffentlichen Verlautbarungen von Bund und Ländern haben wir hier ►Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder wegen des Corona-Virus (PDF) für Sie zusammengefasst.


Corona und eine mögliche Ausgangssperre

Für den Fall einer möglichen „Ausgangssperre“ hat die BRAK die wichtigsten Fragen und Antworten [►FAQ] für Sie zusammengestellt. Die dort getroffenen Ausführungen gelten selbstverständlich auch, solange „nur“ ein Kontaktverbot erlassen wurde. Die BRAK hält für Sie auch ein Muster für einen ►PASSIERSCHEIN bereit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich um ein vorsorglich bereitgestelltes Muster handelt. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich zusichern, dass das Muster für die in Ihrem Bundesland ggf. zu beschließende Sperre als ausreichend angesehen werden wird. Wir werden allerdings unsere Informationen fortlaufend den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Zur ►Übersicht über Verordnungen sowie Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder.


Berufsrechtliche Hinweise

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben. Die Antwort gibt das Gesetz: § 53 Abs. 1 BRAO legt fest, dass ein Rechtsanwalt für seine Vertretung sorgen muss, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will/muss.

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mit Kanzleien in besonders betroffenen Gebieten, sollten daher vorsorgen, damit sie notfalls auch in Quarantäne arbeitsfähig sind. Es empfiehlt sich, soweit vorhanden, beispielsweise notwendige technische Arbeitsmittel wie Laptop, Kartenlesegerät etc. täglich mit sich zu führen. Auch sollte rechtzeitig überprüft werden, ob alle gewünschten bzw. notwendigen Zugriffsrechte auf das beA, also auch solche für den Vertretungsfall, ordnungsgemäß vergeben sind. Infos dazu, wie man Rechte vergibt, finden Sie im ►beA-Newsletter.

Bei Fragen rund um die Vertreterbestellung berät die zuständige ►regionale Rechtsanwaltskammer.

Ergänzend weisen wir auf den Artikel von Rechtsanwalt Martin W. Huff zu berufsrechtlichen Fragen bei LTO hin: ►LINK

Die Rechtsanwaltskammer München hat FAQs rund um Corona für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht: ►FAQs (PDF)


Corona und Fortbildung nach der FAO

Besondere Fortbildungspflicht: Ist es einem Fachanwalt infolge der Coronakrise nicht möglich, eine für seine Zwecke geeignete klassische Präsenzveranstaltung zu besuchen, besteht für ihn die inzwischen von zahlreichen Veranstaltern angebotene Möglichkeit einer Teilnahme an Online-Kursen bzw. Webinaren. Es gibt Angebote für textorientierte Online-Kurse, Online-Vorträge (Live oder zum Selbststudium) und interaktive Module. Mit diesen Formaten lassen sich in allen Gebieten der Fachanwaltsordnung Pflichtfortbildungen absolvieren, die den Anforderungen des § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen. Ungeachtet dessen können Fachanwälte stets bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Wege des Selbststudiums erfüllen, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Hierfür bieten die Veranstalter regelmäßig kurze Tests an, mit denen das Gelernte abgefragt wird. Lerninhalte werden in der Regel durch Webinare oder schriftliche Unterlagen vermittelt. Schließlich besteht alternativ die Möglichkeit, wissenschaftlich zu publizieren. Wichtig zu wissen: Auch wenn eine Nachholung der Fortbildung im Folgejahr eine Verletzung der Fortbildungspflicht rückwirkend nicht heilt, kann nach einer Entscheidung des BGH (Beschluss v. 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/13) in begründeten Ausnahmefällen –- etwa im Fall einer Erkrankung – die einmalige „Pflichtverletzung“ durch eine entsprechend verstärkte Fortbildung im laufenden Jahr kompensiert werden.
Weitere Informationen zum Thema § 15 FAO erhalten Sie über ihre regionalen Kammern. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wird sich mit diesem Thema aus aktuellem Anlass in ihrer nächsten Sitzung befassen.


Corona und Gesetzgebung

Durch Corona werden z. T. sehr kurzfristige Gesetzesänderungen notwendig. Die BRAK hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diesbezügliche Unterstützung angeboten. Den offenen Brief von BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundesjustizministerin Lambrecht finden Sie hier: ►LINK. Dieses Angebot hat die BRAK mit der ►Presseerklärung vom 23.03.2020 wiederholt und den Gesetzgeber zugleich gebeten, Regelungen, die aus Anlass der Pandemie auf den Weg gebracht werden, mit einem klaren Enddatum zu versehen und so sicherzustellen, dass jeweils neue parlamentarische Abstimmungen und damit Kontrollen erfolgen.

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für den ►Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Mit einem ►Schreiben vom 24.03.2020 (PDF) hat BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels Anmerkungen zu dem Entwurf an das Bundesjustizministerium übermittelt.

Am 25.03.2020 gab BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels im MDR aktuell zum Gesetzentwurf Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ein ►Interview (Sendezeit 08:48 Uhr, 25.03.2020).

Das Interview von Dr. Wessels (Corona-Krise darf den Rechtsstaat nicht gefährden) auf NDR Info vom 28.03.2020 finden Sie hier:

- ►Interview in voller Länge
►Podcast Echo des Tages 28.03.2020 [Timecode 00:29:30]

Ebenso wurde ein ►Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/18111 v. 24.03.2020, PDF) auf den Weg gebracht, dem der ►Bundesrat (Beschl. v. 27.03.2020, BR-Drs. 151/20, PDF) zwischenzeitlich zugestimmt hat. Die viel debattierte Handyortung wurde zunächst nicht aufgenommen. Nachdem Gesundheitsminister Spahn in der vergangenen Woche angedeutet hat, das Thema erneut diskutieren zu wollen, hat Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels am 30.30.2020 ein ►Schreiben (PDF) mit Anmerkungen an die Bundesjustizministerin gerichtet. Das Schreiben wurde in einem ausführlichen ► Interview in der Welt (PDF) thematisiert.


Corona und die Justiz

Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie mit anstehenden Gerichtsterminen umzugehen ist. Auf Bitten aus der Anwaltschaft hat sich die BRAK für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stark gemacht und einen Appell an die Justiz gerichtet: ►Presseerklärung der BRAK v. 17.03.2020. Die Forderung der BRAK wurde inzwischen mehrfach in der Presse thematisiert. Die entsprechenden Artikel finden Sie hier: ►FAZ, ►DIE WELT , ►LTO und ►BZ. Auch die ►SZ hat einen Artikel zur Frage, wie die Justiz auf die Pandemie reagiert, veröffentlicht.

Am 02.04.2020 äußerte sich BRAK-Präsident Dr. Wessels im ►ZDF Mittagsmagazin zum Thema Corona und Justiz [Timecode 18:45]

Ergänzend verweisen wir auf den Artikel von Martin W. Huff, ►LTO, mit dem ähnliche Forderungen erhoben werden.

Wichtige Hinweise zur Aussetzung des Verfahrens gemäß § 247 ZPO gibt Prof. Dr. Hanns Prütting im ►Anwaltsblatt.

Auch das BMJV hat nun reagiert und einen ►Gesetzentwurf vorgelegt. Näheres hierzu finden Sie im Bereich Corona und Gesetzgebung.

►Übersicht Verlautbarungen aus der Justiz nach Bundesland


Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich an Bund, Länder und Banken gewandt und schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft gefordert. Die zugehörige Presseerklärung finden Sie hier: ►LINK. Über die Forderungen sprach BRAK-Präsident Dr. Wessels auch mit der ►FAZ.

Da die Maßnahmenpakete die Anwaltschaft nach Auffassung der BRAK nicht hinreichend berücksichtigen, hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels sich mit ►Schreiben vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Auch die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant hat Wessels mit seinem Brief eingefordert.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ►FAQ zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen veröffentlicht.

Wichtig: Sollte Ihr Antrag nach dem 27.03.2020 eingehen, kann eine mögliche Stundung erst für Sozialversicherungsbeiträge ab April 2020 wirksam werden.

Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat sind bereits bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Für den Abrechnungszeitraum März sind Sozialversicherungsbeiträge dementsprechend bis zum 27.03.2020 zu zahlen, für April 2020 bis zum 28.04.2020.

Auch bei Versäumung der Frist vom 26.03.2020 kann daher – bei Vorliegen der Voraussetzungen - eine Antragstellung noch sinnvoll sein.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat mit der Kurzarbeitergeldverordnung vom 25.03.2020 Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen, die rückwirkend zum 01.03.2020 gelten: Danach müssen mind. 10 % der Beschäftigten (bisher 30 %) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben, es müssen keine „Minusstunden“ vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes aufgebaut werden und die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge während des Bezugs von Kurzarbeitergeld vollständig zu erstatten.

Auch angestellte Rechtsanwälte sind grundsätzlich – soweit die Voraussetzungen nach den §§ 95 ff. SGB III vorliegen – berechtigt, Kurzarbeitergeld (Kug) zu erhalten. Voraussetzung für den Kug-Bezug ist der Arbeitsausfall und nicht der reine Umsatzausfall oder -rückgang. Dieser Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein. Rechtsanwaltskanzleien, die Kurzarbeitergeld beantragen, sollten hierauf ein besonderes Augenmerk richten: So ist der Rückgang von (Neu-) Mandaten zwar als Arbeitsausfall denkbar. Hier muss aber schlüssig dargelegt werden, dass dieser Rückgang durch die Corona-Krise bedingt und damit „vorübergehend“ ist; denn eine branchenübliche Schwankung berechtigt nicht zur Kurzarbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld in einer ►Übersicht zusammengestellt.

Rechtsanwalt Marc-André Gimmy, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vorsitzender des Arbeitsrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat in einem gemeinsamen Interview mit Rechtsanwältin Nathalie Oberthür, Vorsitzende im Arbeitsrechts-Ausschuss des Deutschen Anwaltvereins, einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragestellungen gegeben: ►INTERVIEW

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen unterstützen. Informationen zum „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ finden Sie hier: ►LINK (PDF)

Im Anwaltsblatt wurde ein ►ARTIKEL zu Entschädigung vom Staat bei Quarantäne und zum Thema Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

Auch die Bundesländer haben inzwischen reagiert. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können auch Freiberufler sog. Corona-Soforthilfen beantragen, d.h. diese Möglichkeit steht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte offen.

Die BRAK hat die ►Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer (PDF, aktualisiert 03.04.2020) für Sie anhand von Pressemitteilungen und im Internet verfügbaren Informationen aufgelistet, ohne dabei eine Bewertung vorzunehmen.

Ggf. können Sie bis 26.03.2020 eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen: Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzespaket für die Corona-Nothilfen soll beschlossen worden sein, allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen, die Möglichkeit einräumen zu lassen, sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden zu lassen. Auch die Presse berichtet bereits hierüber, siehe beispielsweise ►FAZ oder ►n-tv.

Für eine Stundung der Beiträge für den Monat März sei es jedoch notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, 26. März 2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben.

Bitte beachten Sie hierzu auch die ►Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes.

Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist hiernach grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.


Corona und ALG II

Informationen zum ALG II für freie Berufe finden Sie im ►ARTIKEL von Volker Gerloff im Anwaltsblatt.


Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen

Rechtsanwältin Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des Verwaltungsrechts-Ausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, hat dem SPIEGEL Fragen rund um behördliche Befugnisse in Zeiten von Corona beantwortet. Das Interview finden Sie hier: ►INTERVIEW. Frau Dr. Wienhues hat weitere Fragen zum Infektionsschutzgesetz im Podcast von detektor.fm beantwortet: ►LINK


Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Insbesondere zur Schließung von Schulen und Kitas sowie hinsichtlich des Abhaltens von Veranstaltungen existiert keine bundeseinheitliche Regelung, sondern die Länder beschließen ihre Maßnahmen jeweils eigenständig. Bitte informieren Sie sich auf den Seiten Ihrer Landesregierungen über den aktuellen Stand der Dinge.

►Übersicht über Verordnungen, Erlasse und Allgemeinverfü-gungen der Länder

Mitteilungen der Bundesregierung

Mitteilung zu dem per Telefonschalte am 01.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu den Osterfeiertagen

„Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.“

Die Leitlinien, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben, können Sie der Pressekonferenz vom 16.03.2020 entnehmen: ►VIDEO-Link.

Verlautbarungen der Bundeskanzlerin

Audio-Pressekonferenz vom 01.04.2020 (.mp4)

Audio-Podcast vom 28.03.2020

Podcast vom 23.03.2020 zum beschlossenen Maßnahmenpaket

Ansprache der Kanzlerin an die Nation vom 18.03.2020


Corona und Europa

Auch Europa muss auf Covid-19 reagieren. So wurden legislative Maßnahmen verabschiedet, Mitteilungen und Vorschläge herausgegeben. Nachrichten, die für die Anwaltschaft von allgemeinem Interesse sein könnten, haben wir hier für Sie zusammengestellt:

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Informationen rund um die Erkrankung und Schutz vor Ansteckung

Das Robert-Koch-Institut, die World Health Organisation, WHO, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Bundesgesundheitsministerium stellen zahlreiche Informationen, insbesondere Hinweise zu Hygienemaßnahmen und zu den aktuellen Fallzahlen zur Verfügung.

 
 
 

Die BRAK erhält zur Zeit vermehrt Anfragen von besorgten Kollegen und Kolleginnen und möchte mit einer Linksammlung die Informa-tionsbeschaffung erleichtern. Sie finden im folgenden hilfreiche Handreichungen, Hinweise und Artikel zu berufsrechtlichen, ar-beitsrechtlichen, steuerrechtli-chen und gesundheitsrelevanten Fragestellungen. Wir hoffen, Sie hiermit in der aktuell bestehenden Ausnahmesituation zu unterstüt-zen. Seien Sie versichert, dass sich die BRAK auf Bundes- und Länderebene bestmöglich für die Interessen und Belange der Anwaltschaft einsetzt

Bleiben Sie gesund!

 
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