Corona und Europa

Auch Europa muss auf Covid-19 reagieren. So wurden legislative Maßnahmen verabschiedet, Mitteilungen und Vorschläge herausgegeben. Nachrichten, die für die Anwaltschaft von allgemeinem Interesse sein könnten, haben wir hier für Sie zusammengestellt:


1. Europäische Gesetzgebung

2. Mitteilungen, Empfehlungen und Vorschläge der Europäischen Kommission

3. Vereinbarungen auf europäischer Ebene

3. Europäische Justiz


Europäische Gesetzgebung

Zwei neue Verordnungen: Spielraum in Beihilfevorschriften zur Unterstützung der Wirtschaft erweitert

Die Europäische Kommission nahm am 19.03.2020 einen befristeten Rahmen an, der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen. Ziel ist es, die Wirtschaft infolge der Ausbreitung von Covid-19 zu unterstützen.

Der befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor:

  • direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) für Unternehmen von bis zu 800.000 EUR
  • staatliche Garantien für Bankdarlehen
  • öffentliche und private Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen
  • Unterstützung von Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken
  • kurzfristige Exportkreditversicherungen

und basiert auf zwei Verordnungen:

Verordnung über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der
    Coronavirus-Krise und

Verordnung zur Ausweitung des Anwendungsbereichs
    des EU-Solidaritätsfonds.

Mit der Investitionsinitiative  sollen 37 Mrd. Euro aus den verfügbaren EU-Mitteln so schnell wie möglich an die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Regionen und Länder weitergeleitet werden. Die Mittel werden an die Gesundheitssysteme, KMU, in die Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedsstaaten geleitet (angenommen durch das EP am 26.03.2020 und durch den Rat am 30.03.2020).

Mit der Ausweitung des Solidaritätsfonds werden den europäischen Ländern bis zu 800 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die im Rahmen des Fonds zuschussfähigen Maßnahmen werden auf folgende Bereiche ausgeweitet: Die Unterstützung im Falle einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich medizinischer Hilfe sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung oder Bekämpfung der Ausbreitung von Krankheiten (angenommen durch das EP am 26.03.2020 und durch den Rat am 30.03.2020).

Mitteilungen, Empfehlungen und Vorschläge der Europäischen Kommission

Folgende Mitteilungen wurden von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Coronavirus veröffentlicht:

EU-Kommission startet Plattform für Reiseinformationen
Die Europäische Kommission informiert auf der Plattform Re-open EU  über Grenzverfahren, Verkehrsmittel und den Tourismusbereich der 27 EU-Länder. Auf der Seite finden sich auch Hinweise zu Gesundheitsmaßnahmen wie Quarantänepflichten, Abstandsregeln und das Tragen von Gesichtsmasken.

Vorschlag der Kommission zur schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen

Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2020 einen Vorschlag zur Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU präsentiert. So sollen die bestehenden Einreisebeschränkungen in die EU bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden und danach schrittweise aufgehoben werden. Den Schengen-Mitgliedsstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten empfiehlt die Kommission eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bereits zum 15. Juni 2020.

EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Eindämmung der COVID-19 Pandemie veröffentlicht. Diese werden in regelmäßigen Abständen entsprechend der aktuellen Entwicklung der Lage aktualisiert.

Ausstiegszenarien für Corona-Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten (15.04.2020, PDF)

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates am 15. April 2020 einen Fahrplan für die schrittweise mögliche Aufhebung der getroffenen Eindämmungsmaßnahmen vorgelegt. Konkret empfiehlt die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Landes:

  • Die Aufhebung sollte schrittweise erfolgen.
  • Allgemeine Maßnahmen sollten durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden.
  • Die Kontrollen der Binnengrenzen sollten in koordinierter Weise aufgehoben werden.
  • Die EU-Außengrenzen sollten erst in einem zweiten Schritt wieder geöffnet werden.
  • Die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sollte schrittweise erfolgen.
  • Versammlungen von Menschen sollten kategorisiert nach Tätigkeit nach und nach erlaubt werden.
  • Bemühungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen sollten fortgesetzt werden.

Insgesamt fordert die Europäische Kommission einen europäischen Ansatz. Begleitet werden soll die Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen durch flankierende Maßnahmen, wie die Ausweitung der Testkapazitäten, der Erhöhung der Kapazitäten der nationalen Gesundheitssysteme und verstärkte gemeinsame Forschungsanstrengungen.

Bericht über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Grundrechte (08.04.2020, PDF)

Der am 8. April 2020 veröffentlichte Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über die Auswirkungen von Covid-19 auf die Grundrechte in der Europäischen Union beschäftigt sich mit ersten legislativen Maßnahmen, welche die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten im Zeitraum zwischen 1. Februar bis 20. März in Reaktion auf Covid-19 getroffen haben und deren Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wurde auch eine länderspezifische ► Studie (PDF) für Deutschland vorgelegt.

Europäisches Instrument für Kurzarbeit – SURE (EN, 02.04.2020) PDF

Die Europäische Kommission hat dem Rat am 2. April 2020 ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Das neue Instrument mit Namen SURE soll sicherstellen, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Inhaltlich betrifft das Instrument Darlehen an die Europäischen Mitgliedsstaaten, die zur finanziellen Unterstützung von Arbeitskräften und zur Verhinderung von Entlassungen benötigt werden. SURE soll Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen, mit denen die Mitgliedsstaaten Arbeitsplätze sichern und Arbeitskräfte sowie Selbstständige vor Einkommensverlusten schützen.

Koordinierte Strategie für die Zeit nach der Krise (26.03.2020), PDF

In den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Rates vom 26.03.2020 beauftragen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Mitgliedsstaaten die Kommission mit der Ausarbeitung einer koordinierten Strategie für die Zeit nach der Krise und eines Erholungsplans mit entsprechenden Investitionen.

Implementierung der Leitlinien zum Grenzmanagement (23.03.2020), PDF

Alle einschlägigen Grenzkontrollmaßnahmen sollen auf EU-Ebene abgestimmt werden, um widersprüchliche Grenzkontrollpraktiken zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Maßnahmen auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit getroffen werden.

Aktivierung der Austrittsklausel aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (20.03.2020), PDF

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, im Rahmen ihrer Strategie zur Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedsstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. Damit erhofft sich die Europäische Kommission mehr Flexibilität im Rahmen der EU-Haushaltsvorschriften.

Koordinierte ökonomische Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 (19.03.2020), PDF

Die Europäische Kommission hat, insbesondere mit Blick auf Handel und Industrie, eine Mitteilung zur ökonomischen Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 veröffentlicht. Sie beinhaltet vor allem Leitlinien für die Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung von Versorgung und Binnenmarkt.

Vorschlag für eine vorübergehende Beschränkung des nicht notwendigen Reiseverkehrs in die EU (16.03.2020), PDF

Die Mitglieder des Schengen-Raums haben den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine vorübergehende Beschränkung des nicht notwendigen Reiseverkehrs in die EU angenommen, der eine Schließung der Außengrenzen des Hoheitsgebiets für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen vorsieht.

Empfehlungen an Mitgliedsstaaten zur Verwendung Mobilfunkdaten (08.04.2020), PDF

Die Europäische Kommission hat Schritte und Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Konzepts für die Nutzung von Mobil-Apps und Daten von mobilen Geräten durch EU-Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie empfohlen. Die Empfehlungen sollen die wichtigsten Grundsätze zur Verwendung dieser Apps und der Daten im Hinblick auf den Datenschutz beinhalten.

"Next Generation EU“: Vorschlag für 750 Mrd. Euro-Instrument zur wirtschaftlichen Erholung der EU nach Corona-Krise (PDF)

Am 27. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zu den notwendigen Investitionen bzw. finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau nach dem Ende der Corona-Krise vorgelegt. Das neue Instrument mit dem Namen „Next Generation EU“ soll 750 Mrd. Euro umfassen; davon sollen 500 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 250 Mrd. Euro als Kredite an die EU-Mitgliedsstaaten fließen. Um den dringendsten Bedarf zu decken, soll der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (2014-2020) geändert werden, damit bereits in diesem Jahr zusätzliche 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Vereinbarungen auf europäischer Ebene

Nutzung von Mobilfunkdaten durch die Europäische Kommission im Zusammenhang mit Covid-19 (25.03.2020)

Acht Europäische Telefonkonzerne haben sich laut Angaben des Branchenverbandes der Mobilfunkunternehmen GSMA gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am 25.03.2020 geeinigt, der Europäischen Kommission Mobilfunkdaten (Standortdaten) zur Verfügung stellen zu wollen, die sie im Rahmen ihrer Maßnahmen im Kampf gegen das Virus Covid-19 anonymisiert auswerten will.

Europäische Justiz

Covid-19: EuGH passt Arbeitsweise an

Wegen der derzeit bestehenden Corona-Krise sieht sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) gezwungen, seine Arbeitsmodalitäten vorübergehend anzupassen. Der Dienstbetrieb wird fortgeführt, aber besonders dringliche Rechtssachen (wie Eilverfahren, beschleunigte Verfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) werden vorrangig bearbeitet. Die Anpassung hat auch Auswirkungen auf bestimmte Verfahrensfristen. Wichtige Hinweise für Parteien finden sich ►hier.

Europäisches Justizportal: Auswirkungen von Covid-19 auf die europäische Justiz

Auf dem Europäischen Justizportal hat die Europäische Kommission einen Überblick, über Maßnahmen erstellt, die in der Europäischen Union in Bezug auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden und die sich auf die Justiz, nationale Behörden und Angehörige der Rechtsberufe auswirken.

 
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