Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Happy Birthday, BRAK!
(BRAK-Mitt. 5/2019, S. 209)

2019 ist ein Jahr der großen und kleinen Jubiläen, Festlichkeiten, Gedenktage und Meilensteine: Zum 250. Mal jährt sich der Geburtstag von Alexander von Humboldt, 500 Jahre liegt es zurück, dass Leonardo da Vinci starb. Queen Victoria hätte zum 200. Mal Geburtstag. Die Unterzeichnung des Versailler Vertrages jährte sich zum 100. Mal und vor 50 Jahren betraten Neil Armstrong und Buzz Aldrin als erste Menschen den Mond. Theodor Roosevelt und Rosa Luxemburg hätten ihren 100. Geburtstag feiern können. Sicherlich etwas weniger bedeutsam, aber ganz interessant: Michael Schumacher ist in diesem Jahr 50, Hella von Sinnen 60, Ottmar Hitzfeld 70 und Terence Hill 80 Jahre alt geworden.

Auch die Anwaltschaft hat bedeutsame Geburtstage zu verzeichnen. Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Seit seinem Inkrafttreten am 23.5.1949 bildet es die tragende Säule unserer Gesellschaft und unseres freiheitlichen sozialen Rechtsstaates. Unser "GG" hat sich bewährt und ist in unserem Rechtsstaat nicht mehr hinwegzudenken. Auf unser Grundgesetz sollten wir stolz sein. Schließlich hat es Artikel 1 sogar in die EU-Grundrechtecharta geschafft.

Und noch ein weiteres Jubiläum gilt es zu begehen: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird 60 Jahre alt! Diesen Geburtstag feiern wir bescheiden - jedoch inhaltlich fundiert - mit einer Festschrift, die ab 1.10.2019 im Buchhandel erhältlich ist und mit der sich auch die aktuelle Ausgabe des BRAK-Magazins beschäftigt. Die erste Hauptversammlung der BRAK fand am 1.10.1959 in Würzburg statt. Seither vertritt die BRAK die Gesamtinteressen der Anwaltschaft. Dass sich die Anwaltschaft selbst verwalten darf, ist ein Privileg und sichert ihre Unabhängigkeit. Wir arbeiten jeden Tag engagiert daran, diesem Privileg gerecht zu werden. Die Gründung der BRAK ist untrennbar mit dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verknüpft, die im August 1959 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Mit ihr wurde erstmals eine gesetzliche Regelung zu einer Dachorganisation der Anwaltschaft geschaffen. Und sie beschäftigt uns bis heute - in den letzten Tagen sogar ganz besonders intensiv:

Gerade kürzlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen. Wie von der BRAK befürwortet, sollen nach dem Papier den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stehen. Dies ist zu begrüßen! Auch das im Positionspapier enthaltene Verbot von Fremdkapitalbeteiligungen halten wir für richtig und sachgerecht. Mit Skepsis betrachten wir jedoch die Überlegungen des BMJV, Wagniskapital für den Bereich Legal Tech zuzulassen. Die diesbezüglichen Entwicklungen werden wir kritisch zu begleiten haben, sehen wir hier doch eine deutliche Gefahr für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Denn letztlich könnte durch diesen Vorstoß Fremdkapital durch die Hintertür zugelassen werden. Dies lehnen wir nachdrücklich ab.

Auch die beabsichtigte "Verbesserung interprofessioneller Zusammenarbeit" sehen wir nicht als Verbesserung, sondern als Gefahr. Die Zusammenarbeit wäre letztlich mit jedem Beruf zulässig, mit Ausnahme des als mit der Anwaltstätigkeit unvereinbar gebrandmarkten Maklergewerbes. Auch diesen Vorschlag lehnen wir mit Nachdruck ab. Eine Erweiterung ist nur hin zu vergleichbaren Berufen denkbar, die ihrerseits über eigene Berufspflichten und insbesondere eigene Verschwiegenheitspflichten verfügen. Anderenfalls sehen wir die Kernwerte der Anwaltschaft berührt. Und für deren absoluten Schutz werden wir - wie bisher - mit Entschlossenheit eintreten.

Schließen möchte ich heute aber nicht mit Kritik an der Rechtspolitik, sondern mit den Glückwünschen, mit denen dieser Beitrag begann: Happy Birthday, BRAK!

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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