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Aktuelle Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Stellungnahme der BRAK 2021/55

    Statement on the revision of the European Block Exemption Regulation (EU) No 330/2010 on the application of Article 101(3) of the Treaty of the Functioning of the European Union to categories of vertical agreements and concerted practices (“VBER”) and the Commission’s Guidelines on Vertical Restraints 2010/C 130/01 (“VGL“) in the course of the Commission’s review process

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/54

    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Initiative zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/53

    Digitale Grundprinzipien der Europäischen Union

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/50

    Paket zur Geldwäschebekämpfung der Europäischen Kommission – Wahrung der Selbstverwaltung

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/51

    Entschließungsentwurf des EP zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/52

    Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Festlegung von harmonisierten Regeln für künstliche Intelligenz

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/49

    Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/48

    Eckpunkte zur Reform des Namensrechts

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/47

    zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirt-schaftsstreitigkeiten

     

  • Stellungnahme der BRAK 2021/46

    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Steuerbereich innerhalb der EU in Bezug auf Kryptowerte und E-Geld sowie durch maßgeschneiderte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften

     
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