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Aktuelles
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Das EP hat am 25. März 2021 mit 483 zu 96 Stimmen bei 108 Enthaltungen eine Entschließung zu dem im letzten Jahr veröffentlichten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission über die Durchführung...
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Der Rat hat am 22. März 2021 über die Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC-7 - Richtl...
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Das EP hat am 25. März 2021 mit 592 zu 148 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Entschließung zur Anwendung der seit Anfang des Jahres gültigen Rechtsstaatlichkeitskonditionalität in Bezug auf die Ausz...
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Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 26. März 2021 einen Entwurf einer Entschließung zum Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2020 der Europäischen Kom...
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Die Europäische Kommission hat am 23. März 2021 einen Durchführungsrechtsakt zu grenzüberschreitenden Fusionen, Umwandlungen und Spaltungen - Liste von Daten zum Austausch von Informationen über Vo...
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In unmittelbarem Anschluss an ihre Roadmap-Befragung führt die Europäische Kommission nun eine gezielte öffentliche Konsultation über ihren Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten für den Ze...
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Der Rat hat am 22. März 2021 Schlussfolgerungen zur Cybersicherheitsstrategie der EU angenommen. Hintergrund ist die im Dezember 2020 veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des Hohen Vertreters für ...
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Die Europäischen Kommission führt derzeit bis zum 16. Juni 2021 eine Konsultation über die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung durch. Diese dient der Vorbereitung für den in Art. 29 ...
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24.03.2021 | Die BRAK wurde in einem Verfahren des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Drittbeteiligte zu dem Verfahren zugelassen. Hä...
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24.03.2021 | Die BRAK hat sich differenziert zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019...
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Brandneu erschienen ist die erste Folge des Internationalen Podcasts der BRAK. Unter dem Titel und Motto „One World – one Legal Profession“ spricht BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Horrer, in de...
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Ein von einer bulgarischen Justizbehörde ausgestellter Europäischer Haftbefehl (EuHB) darf mangels wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeführt werden, so hat der EuGH am 10. März 2021 i...
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Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation in Vorbereitung einer Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungsbehörden im Bereich Kryptowerte und E-Money durch (sog. „DAC...
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Die Europäische Kommission hat am 4. März 2021 einen Fahrplan zu Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe veröffentlicht. Die verantwortliche Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie...
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Webinar am 25.03.2021, 10:00 – 12:00 Uhr (MEZ) Das globale Bruttoinlandsprodukt wird nach Ansicht der Experten nur um 0,1 Prozent statt der bisher erwarteten 2,6 Prozent steigen. Der Welthandel wir...
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Der Rat hat am 19. Februar 2021 einen neuen Richter am Gericht sowie eine neue Richterin, drei neue Richter und eine Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof ernannt. Neu ernannt wurden am Geric...
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Der EuGH hat am 2. März 2021 in der Rechtssache H.K gegen Prokuratuur (C-746/18) entschieden, dass ein strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronis...
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Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet und dazu den Entwurf von zwei Angemess...
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Der EuGH hat am 2. März 2021 in der Rechtssache C-824/18 A.B. u.a. entschieden, dass Teile des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat in Bezug auf die Ernennung von Richtern am Obersten Geric...
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Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2021 einen Fahrplan zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens für den Zeitraum 2021 – 2025 veröffentlicht. Die Bekämpfung orga...
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