Servicenavigation
Hauptnavigation
Unternavigation
Aktuelles
-
Deutschland zählt in Sachen Rechtsstaatlichkeit weltweit weiterhin zu den führenden Staaten. Nach dem am 11. März 2020 veröffentlichten Rule of Law Index 2020 des World Justice Projects belegt Deut...
-
Der EuGH hat am 12. März 2020 entschieden, dass die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Lichte von Art. 47 der EU-Grundrechtecharta dahingehend auszulegen ist...
-
Die Europäische Kommission hat am 10. März 2020 eine Mitteilung zur Identifizierung und Beseitigung der Hindernisse für den Binnenmarkt (COM(2020)93 final) veröffentlicht. Die Mitteilung ist Teil e...
-
Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2020 einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch. Die Europäische Kommission will...
-
In der Rechtssache C-18/19 hat der Generalanwalt Priit Pikamäe am 27. Februar 2020 in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass eine Inhaftierung eines Abzuschiebenden, von dem eine erhebliche Gefa...
-
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Stärkung der Opferrechte durch, bis zum 2. April 2020 können sich Interessenträger daran beteiligen. Durch die EU ...
-
Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. In diesem wird der Wille betont, dass die Europäische Union einen europäischen Rechtsrahmen zur...
-
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Geldwäschebekämpfung durch. Interessenträger haben bis zum 11. März 2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen...
-
Die Europäische Kommission führt ferner eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 über die Fundamental Rights Agency (FRA) durch. Interessenträger haben bi...
-
Der EuGH hat am 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-377/17) entschieden, dass die in der Deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure...
Jetzt als RSS-Feed abonnieren