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Aktuelles
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Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Strafverteidiger bei der Anwendung europäischer Regelungen und Instrumente unterstützen soll. Praxisnah werden...
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Die Europäische Kommission hat am 17. April 2020 Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht. ...
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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 29. April 2020 zum Fahrplan zum Bericht über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung Stellung genommen und fordert dabei Konkretisierungen von pauschalisie...
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Deutschland zählt in Sachen Rechtsstaatlichkeit weltweit weiterhin zu den führenden Staaten. Nach dem am 11. März 2020 veröffentlichten Rule of Law Index 2020 des World Justice Projects belegt Deut...
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Der EuGH hat am 12. März 2020 entschieden, dass die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Lichte von Art. 47 der EU-Grundrechtecharta dahingehend auszulegen ist...
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Die Europäische Kommission hat am 10. März 2020 eine Mitteilung zur Identifizierung und Beseitigung der Hindernisse für den Binnenmarkt (COM(2020)93 final) veröffentlicht. Die Mitteilung ist Teil e...
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Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2020 einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch. Die Europäische Kommission will...
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In der Rechtssache C-18/19 hat der Generalanwalt Priit Pikamäe am 27. Februar 2020 in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass eine Inhaftierung eines Abzuschiebenden, von dem eine erhebliche Gefa...
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Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation über ihren Fahrplan zur Stärkung der Opferrechte durch, bis zum 2. April 2020 können sich Interessenträger daran beteiligen. Durch die EU ...
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Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. In diesem wird der Wille betont, dass die Europäische Union einen europäischen Rechtsrahmen zur...
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