Evaluierungsbericht zur Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht – KOM

Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2020 einen Evaluierungsbericht zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht.

Mit der Veröffentlichung des Berichts kommt die Kommission der im Art. 97 DS-GVO festgelegten Bestimmung nach, mit der sie sich verpflichtet, zwei Jahre nach Inkrafttreten der DS-GVO einen Evaluierungsbericht vorzulegen und diesen an das EP und den Rat zu übermitteln. Inhaltlich merkt der Bericht an, dass die in der DS-GVO festgelegten Datenschutzregeln ihre gewünschte Wirkung erzielen, dass die nationalen Datenschutzbehörden jedoch eine bessere Ausstattung benötigen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden. Die in der DS-GVO festgelegten Vorschriften sind jedoch laut Bericht im Allgemeinen zeitgemäß. Darüber hinaus hat die Kommission am 24. Juni 2020 eine Mitteilung veröffentlicht, in der zehn Rechtsakte zur behördlichen Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks Prävention, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten genannt werden, die an die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung angeglichen werden sollten.

 
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