Fahrplan zu Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe – KOM

Die Europäische Kommission hat am 4. März 2021 einen Fahrplan zu Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe veröffentlicht.

Die verantwortliche Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) bezieht sich in dem vorgestellten Fahrplan auf die Reformempfehlungen aus 2017. Dabei wird das Ziel formuliert, neue Entwicklungen und erfolgreich durchgeführte Reformen in den Mitgliedstaaten zu erfassen und die Empfehlungen, die nicht aufgegriffen wurden, zu wiederholen. Letztere könnten die digitalen Reformen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie unterstützen. Zum ersten Mal sollen auch Notare von den Reformempfehlungen erfasst werden. Als Grund werden von der Kommission die wichtige Rolle, die Notare bei der Gründung von Gesellschaften und Immobiliengeschäften spielen, sowie die Einbeziehung der Notare in den Product-Market Regulation Indicator (PMR) durch die OECD genannt. In der angekündigten Mitteilung sollen darüber hinaus die erfolgten Reformen bewertet werden und der 2017 eingeführte „restrictiveness indicator“ soll aktualisiert werden. Interessenträger haben bis 1. April 2021 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

 

 
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