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Aktuelles
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13.04.2021 | Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) bestätigt nun offiziell, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett eine Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung v...
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13.04.2021 | Der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 12. März entschieden, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Lei...
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12.04.2021 | Der Bund will jetzt selbst umsetzen, was trotz entsprechender Vereinbarung auf Länderebene bislang nicht funktioniert hat. In einer Formulierungshilfe, die nach Medienberichten übers W...
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08.04.2021 | Die Ende März verkündete Entscheidung des BGH zur Verschlüsselung im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) fand breiten Widerhall in den Medien. Der BGH hatte festgestellt, d...
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08.04.2021 | Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat mit Wirkung vom 1.4.2021 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lauer, Köln, Rechtsanwältin Anja Merk, Bad-Kreuznach,...
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08.04.2021 | Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung zweier steuerrechtlicher Vorschriften aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des B...
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08.04.2021 | Für die sog. Neustarthilfe können nun auch prüfende Dritte – insbesondere Rechtsanwält*innen und Steuerberater*innen – Anträge für die Betroffenen stellen. Die Neustarthilfe können Sol...
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08.04.2021 | Die BRAK hat sich ablehnend zu zwei Regelungen geäußert, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der Beteiligung zu dem Regierungsentwurf eines Gesetze...
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08.04.2021 | Juristische, psychologische, medizinische und (sozial-)pädagogische Fachverbände, Bundesrechtsanwalts- und Bundespsychotherapeutenkammer haben gemeinsam „Mindestanforderungen an die Qu...
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08.04.2021 | Die BRAK hat sich kritisch zu einem an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus parlamentarischen Kreisen herangetragenen Vorschlag geäußert, der die Zulassung al...
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