zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Patent
Grünbuch der Europäischen Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein (BT-Drucks. 17/5713)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen
zum Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster 1 BvL 16/11 - Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sind verfassungswidrig nicht wie die zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
zur Bereinigung von Wertungswidersprüchen der FGG-Reform - Aufhebung von Richtervorbehalten in Registersachen -
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) BT-Drucks. 17/6263
zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
zum Referentenentwurf für ein … Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (StrÄndG)
zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) BR-Drucks. 156/11 (Beschluss), BT-Drucks. 17/6765
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BT-Drucks. 17/6482 v. 6.7.2011); Hier: Einfügung eines neuen § 43d in die Bundesrechtsanwaltsordnung
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" (BT-Drucks. 17/6000 v. 06.06.2011)
zur Evaluierung der Niederlassungsrichtlinie (77/249/EWG) und der Dienstleistungsrichtlinie (98/5/EG) für Rechtsanwälte
on the evaluation of the Establishment Directive (77/249/EEC) and the Services Directive (98/5/EC)for lawyers
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
on the Issues Papers of the ABA Commission of Ethics 20/20 concerning Multijurisdictional Practice of Law and Alternative Business Structures
zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn L. gegen das Urteil des BFH v. 17.2.2010 - II R 23/09 wegen Nichtanrechnung der auf geerbte Zinsen gezahlten Einkommensteuer auf die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuerschuld 1 BvR 1432/10
zum überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 5b EstG, Veröffentlichung der Taxonomie
zur Evaluation der Vorratsdatenspeicherung
zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts für eingetragene Partnerschaften
zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge
zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I - Verordnung)
zur Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Vertragsrecht
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drucks. 17/6076)
zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral -, Handels- und Gesellschaftsregistern
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)(BR-Drucks. 213/11)
zu dem Entwurf einer Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses und den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
Formulierungsvorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Begrenzung der Haftung bei der Partnerschaftsgesellschaft und Änderung weiterer Regelungen
zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsbeistands S. wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter vor dem Sozialgericht Gießen - 1 BvR 2930/10
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 31.12.2010 (BT-Drucks. 17/5224)
zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts H. gegen das Urt. des LG München I v. 28.7.2008 - 4 KLs 311 Js 48016/04 - sowie das Urt. des BGH v. 4.2.2010 - 1 StR 95/09 - 2 BvR 826/10
zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern"
Öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtschutz in Europa
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Bearbeitungsstand 28.3.2011)
zur Reform des Qualifikationstatbestandes "Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs" (§§ 177 Abs. 3 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 a], 250 Abs. 1 Nr. 1 a] StGB) - zugleich Stellungnahme zu BT-Drucks. 17/4143
zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens (Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei) - BT-Drucks. 17/2166
zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts D. (1 BvR 3171/10)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung sowie zum Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drucks. 17/4431 v. 18.1.2011)
zum Regierungs-entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge-richtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - BT-Drucks. 17/3802 v. 17.11.2010 Siehe auch: Stellungnahme 37/2010
zum Konsultationspapier "Gebrauch alternativer Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Handelsgeschäfte und -praktiken in der Europäischen Union"
Konsultationspapier der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen zur Richtlinie über Berufsqualifikationen v. 7.1.2011 (Markt.D.4 D(2010))
zur Eintragungsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch
zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
zur Überarbeitung des Streitwertkatalogs
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - BT-Drucks. 17/4182)
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht der Justizministerien Hessen und Sachsen
zur Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdokument 9145/10 – v. 29.4.2010)
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
zu dem Grünbuch "Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen" (KOM(2010)348/3) - (English version)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ (BR-Drucks. 847/10)
zur Mitteilung der Europäischen Kommission Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (KOM(2010) 609 endgültig)
zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011
zu den Verfassungsbeschwerden des Rechtsanwalts R. L. (1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10)
Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) (BT-Drucks. 17/3355)
zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planungsvereinheitlichungsgesetz)