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Stellungnahmen 2011

  • Dezember

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2011/63

      Grünbuch der Europäischen Kommission zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs

    • Stellungnahme der BRAK 2011/62

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein (BT-Drucks. 17/5713)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/61

      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

    • Stellungnahme der BRAK 2011/60

      zum Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster 1 BvL 16/11 - Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sind verfassungswidrig nicht wie die zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2011/59

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/58

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2011/57

      zur Bereinigung von Wertungswidersprüchen der FGG-Reform - Aufhebung von Richtervorbehalten in Registersachen -

    • Stellungnahme der BRAK 2011/56

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) BT-Drucks. 17/6263

    • Stellungnahme der BRAK 2011/55

      zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2011/54

      zum Referentenentwurf für ein … Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (StrÄndG)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/53

      zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) BR-Drucks. 156/11 (Beschluss), BT-Drucks. 17/6765

    • Stellungnahme der BRAK 2011/52

      zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BT-Drucks. 17/6482 v. 6.7.2011); Hier: Einfügung eines neuen § 43d in die Bundesrechtsanwaltsordnung

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2011/51

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

    • Stellungnahme der BRAK 2011/50

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" (BT-Drucks. 17/6000 v. 06.06.2011)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/49

      zur Evaluierung der Niederlassungsrichtlinie (77/249/EWG) und der Dienstleistungsrichtlinie (98/5/EG) für Rechtsanwälte

    • Position of the BRAK 2011/49

      on the evaluation of the Establishment Directive (77/249/EEC) and the Services Directive (98/5/EC)for lawyers

    • Stellungnahme der BRAK 2011/48

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

    • Position of the BRAK 2011/47

      on the Issues Papers of the ABA Commission of Ethics 20/20 concerning Multijurisdictional Practice of Law and Alternative Business Structures

    • Stellungnahme der BRAK 2011/46

      zu der Verfassungsbeschwerde des Herrn L. gegen das Urteil des BFH v. 17.2.2010 - II R 23/09 wegen Nichtanrechnung der auf geerbte Zinsen gezahlten Einkommensteuer auf die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuerschuld 1 BvR 1432/10

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2011/45

      zum überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 5b EstG, Veröffentlichung der Taxonomie

    • Stellungnahme der BRAK 2011/44

      zur Evaluation der Vorratsdatenspeicherung

    • Stellungnahme der BRAK 2011/43

      zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse

    • Stellungnahme der BRAK 2011/42

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts für eingetragene Partnerschaften

    • Stellungnahme der BRAK 2011/41

      zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die Besetzungsreduktion bei den großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

    • Stellungnahme der BRAK 2011/40

      zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

    • Stellungnahme der BRAK 2011/39

      zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I - Verordnung)

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2011/38

      zur Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Vertragsrecht

    • Stellungnahme der BRAK 2011/37

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drucks. 17/6076)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/36

      zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral -, Handels- und Gesellschaftsregistern

    • Stellungnahme der BRAK 2011/35

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)(BR-Drucks. 213/11)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/34

      zu dem Entwurf einer Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses und den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2011/33

      Formulierungsvorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

    • Stellungnahme der BRAK 2011/32

      zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

    • Stellungnahme der BRAK 2011/31

      Begrenzung der Haftung bei der Partnerschaftsgesellschaft und Änderung weiterer Regelungen

    • Stellungnahme der BRAK 2011/30

      zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsbeistands S. wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter vor dem Sozialgericht Gießen - 1 BvR 2930/10

    • Stellungnahme der BRAK 2011/29

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 31.12.2010 (BT-Drucks. 17/5224)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/28

      zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts H. gegen das Urt. des LG München I v. 28.7.2008 - 4 KLs 311 Js 48016/04 - sowie das Urt. des BGH v. 4.2.2010 - 1 StR 95/09 - 2 BvR 826/10

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2011/27

      zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden erleichtern"

    • Stellungnahme der BRAK 2011/26

      Öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtschutz in Europa

    • Stellungnahme der BRAK 2011/25

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Bearbeitungsstand 28.3.2011)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/24

      zur Reform des Qualifikationstatbestandes "Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs" (§§ 177 Abs. 3 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1 a], 250 Abs. 1 Nr. 1 a] StGB) - zugleich Stellungnahme zu BT-Drucks. 17/4143

    • Stellungnahme der BRAK 2011/23

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

    • Stellungnahme der BRAK 2011/22

      zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens (Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei) - BT-Drucks. 17/2166

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2011/21

      zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts D. (1 BvR 3171/10)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/20

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/19

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung sowie zum Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drucks. 17/4431 v. 18.1.2011)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/18

      zum Regierungs-entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Ge-richtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - BT-Drucks. 17/3802 v. 17.11.2010 Siehe auch: Stellungnahme 37/2010

    • Stellungnahme der BRAK 2011/17

      zum Konsultationspapier "Gebrauch alternativer Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Handelsgeschäfte und -praktiken in der Europäischen Union"

    • Stellungnahme der BRAK 2011/16

      Konsultationspapier der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen zur Richtlinie über Berufsqualifikationen v. 7.1.2011 (Markt.D.4 D(2010))

  • Februar

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2011/11

      zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht der Justizministerien Hessen und Sachsen

    • Stellungnahme der BRAK 2011/10

      zur Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdokument 9145/10 – v. 29.4.2010)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/09

      zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates

    • Stellungnahme der BRAK 2011/08

      zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

    • Stellungnahme der BRAK 2011/07

      zu dem Grünbuch "Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen" (KOM(2010)348/3) - (English version)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/06

      zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ (BR-Drucks. 847/10)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/05

      zur Mitteilung der Europäischen Kommission Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (KOM(2010) 609 endgültig)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/04

      zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2011/03

      zu den Verfassungsbeschwerden des Rechtsanwalts R. L. (1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/02

      Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) (BT-Drucks. 17/3355)

    • Stellungnahme der BRAK 2011/01

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planungsvereinheitlichungsgesetz)

 
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