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Stellungnahmen 2015

  • Dezember

    • Stellungnahme der BRAK 2015/46

      zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

    • Stellungnahme der BRAK 2015/45

      Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

    • Stellungnahme der BRAK 2015/44

      Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sofortvollzug eines Verwaltungsakt mit Drittwirkung

    • Stellungnahme der BRAK 2015/43

      zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie(„BMWi“) vom 9. November 2015 – Referentenentwurf Verordnung zur Modernisie rung des Vergaberechts

  • November

    • Stellungnahme der BRAK 2015/42

      zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    • Stellungnahme der BRAK 2015/41

      Zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    • Stellungnahme der BRAK 2015/40

      Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 21.10.2015 (BT-Drucks. 18/6446)

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2015/39

      Zur Verfassungsbeschwerde F. GmbH, P und H u.a. gegen BGH Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 182/11 wegen „Sampling“ 1 BvR 1585/13

    • Stellungnahme der BRAK 2015/38

      Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1. Juli 2015 – XII ZB 89/15, mit dem gem. Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt wird, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt - 1 BvL 8/15

    • Stellungnahme der BRAK 2015/37

      Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtli-nie-Änderungsrichtlinie (Delisting) – BT-Drucks. 18/5010

  • September

    • Stellungnahme der BRAK 2015/36

      Zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15

    • stellungnahme der BRAK 2015/35

      Zur Verfassungsbeschwerde von zwei Immobilienmaklern und einem Wohnungsmieter gegen das durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz gestärkte „Bestellerprinzip“–1 BvR 1015/15

    • Stellungnahme der BRAK 2015/34

      Zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss des Anwaltsgericht im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Freistaates Sachsen vom 9. April 2015 – SAG I 11/13-C I.370/2011 1 BvR 1042/15

    • Stellungnahme der BRAK 2015/33

      Zum Diskussionsentwurf eines Geset zes zur Änderung des Strafges etzbuches – Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

    • Stellungnahme der BRAK 2015/32

      Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drucks. 18/5088)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/31

      zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaften

    • Stellungnahme der BRAK 2015/30

      zur Frage, ob Erblassern künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag bindende Anordnungen zu einer Testamentsvollstreckung zu treffen

  • August

    • Stellungnahme der BRAK 2015/29

      Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucks. 18/4898)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/28

      Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden des Rechtsanwalts Baum u.a. gegen das BKA-Gesetz (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/27

      Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    • Stellungnahme der BRAK 2015/26

      Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV und des BMAS zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2015/25

      Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht

    • Stellungnahme der BRAK 2015/24

      Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit v. 26.06.2015 – Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

  • Juni

    • Stellungnahme der BRAK 2015/23

      zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30. April 2015 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/22

      Stellungnahme zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

    • Stellungnahme der BRAK 2015/21

      Zur Europäischen Sicherheitsagenda (COM(2015)185 final)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/20

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

  • Mai

    • Stellungnahme der BRAK 2015/19

      Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der S. & B. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH – 1 BvR 3102/13

    • Stellungnahme der BRAK 2015/18

      Deutscher Corporate Governance Kodex Erläuterungen der Änderungsvorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex aus der Plenarsitzung vom 3. Februar 2015

    • Stellungnahme der BRAK 2015/17

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

    • Stellungnahme der BRAK 2015/16

      Zu den Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwältin C.G. vom 17.09.2014 (1 BvR 2534/14) und des Rechtsanwalts C.B. vom 22.09.2014 (1 BvR 2584/14) gegen die Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG (Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/15

      Zur Erhebung zum derzeitigen Rechtsschutzstandard bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2015/14

      Änderungsvorschläge der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission und zu vier hiermit in Verbindung stehendenden Mitteilungen der Kommission in Folge der Richtlinie 2004/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

    • Stellungnahme der BRAK 2015/13 und des DAV 2015/19

      zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Stellungnahme der BRAK 2015/12

      Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/11

      Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

    • Stellungnahme der BRAK 2015/10

      Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (BR-Drucks. 24/15)

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2015/9

      zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

    • Stellungnahme der BRAK 2015/8

      Entwurf eines … Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/7

      Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bearbeitungsstand 12.11.2014)

    • Stellungnahme der BRAK 2015/6

      Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 25/15)

  • Februar

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2015/4

      Patents and Standards – A modern framework for standardisation involving intellectual property rights

    • Stellungnahme der BRAK 2015/3

      zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    • Stellungnahme der BRAK 2015/2

      International Patent Law Harmonization – Draft Objectives and Prin-ciples

    • Stellungnahme der BRAK 2015/1

      zum Projekt eines „New Yorker Übereinkommens II“ – Instrument zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von durch Mediation oder Schlichtung erreichten internationalen Vereinbarungen

 
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