Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten – BT-Drs. 19/13735 v. 04.10.2019
Initiativstellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 243 BGB)
zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung – UnivSchlichtV)
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFBG mit Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Nr. 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sind - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LG Stade - 2 BvL 5/17 -
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz)
Verfassungsbeschwerden der Frau B. gegen das Urteil des BFH v. 15.7.2015 – II R 31/14 und mittelbar gegen das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 (1 BvR 2868/15), der E. AG gegen das Urteil des BFH v. 15.7.2015 – II R 33/14 und mittelbar gegen das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 (1 BvR 3886/15), der H. GmbH gegen das Urteil des BFH v. 15.7.2015 – II R 32/14 und mittelbar gegen das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe v. 31.1.2012 (1 BvR 2887/15) und der H. GmbH gegen den Beschluss des BVerwG v. 11.12.2015 – VerwG 9 BN 7.15 und mittelbar gegen die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Freiburg i.Br. v. 15.10.2013 (1 BvR 354/16)
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BR-Drucks. 532/19
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] – BR-Drs. 352/19 v. 09.08.2019 und BT-Drs. 19/13827 v. 09.10.2019
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)
zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Entwurf des Bundesrates zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu (BT-Drs. 19/10992)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) – BR-Drs. 364/19 sowie Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) – BR-Drs. 368/19
Verfassungsbeschwerde der G.U.F. Cinema B.V. & Co. KG, vertreten durch die F.C.M. B.V. - 1 BvR 842/17 -
zu den drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Referentenentwürfe)
zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019
zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Zum Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der Änderungsricht-linie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vom 20.05.2019
Zur öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur Bewertung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen
Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH 1 BvR 1072/17
Verfassungsbeschwerde des Herrn S. gegen § 1906a BGB i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2426)
Zur öffentlichen Konsultation zur Bewertung der EU-Bestimmungen zur Um-setzung des im Vertrag verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit
Zur öffentlichen Konsultation zur EU-Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Positionspapier der Bundesrechtsanwaltskammer zur 10. GWB-Novelle
Heraufziehende Gefahren für die europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren
Referentenentwurf des BMJV einer Verordnung zur Anpassung des anwalt-lichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen
UNCITRAL: Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Hier: Zeichnung des Übereinkommens
zu dem von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 6. November 2018 veröffentlichten Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex
Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren)