Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.

 

Aktuelle Stellungnahmen

  • Verfassungsbeschwerden gegen §§ 3, 4, 5, 6, 7, 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mieten-begrenzung des Landes Berlin vom 11.02.2020 (GVBl. S. 50)

     
  • Entwurf für einen Beschluss des Rats zur Verschlüsselung – Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung(Vermerk der Ratspräsidentschaft v. 6.11.2020)

     
  • Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Verlängerung der Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

     
  • Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren

     
  • zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen „Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt“ in der Wirtschaftsministerkonferenz

     
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