Servicenavigation
Hauptnavigation
Unternavigation
Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer
Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.
Aktuelle Stellungnahmen
-
zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines BMF-Schreibens „Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ (Stand: 2. März 2020)
-
Schreiben des Präsidenten vom 30.03.2020 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer möglichen Handyortung
-
Schreiben v. 24.03.2020 des BRAK-Präsidenten zum Gesetzentwurf Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht
-
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 316h S. 1 EGStGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 7.3.2019 (3 StR 192/18) - 2 BvL 8/19
-
Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 316h S. 1 EGStGB – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH v. 7.3.2019 (3 StR 192/18) - 2 BvL 8/19
Jetzt als RSS-Feed abonnieren