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Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer
Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen. Pro Jahr gibt die BRAK durchschnittlich 40 solcher Stellungnahmen ab.
Aktuelle Stellungnahmen
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zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz)
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Verfassungsbeschwerden der Frau B. gegen das Urteil des BFH v. 15.7.2015 – II R 31/14 und mittelbar gegen das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 (1 BvR 2868/15), der E. AG gegen das Urteil des BFH v. 15.7.2015 – II R 33/14 und mittelbar gegen das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 (1 BvR 3886/15), der H. GmbH gegen das Urteil des BFH v. 15.7.2015 – II R 32/14 und mittelbar gegen das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe v. 31.1.2012 (1 BvR 2887/15) und der H. GmbH gegen den Beschluss des BVerwG v. 11.12.2015 – VerwG 9 BN 7.15 und mittelbar gegen die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Freiburg i.Br. v. 15.10.2013 (1 BvR 354/16)
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zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens – BR-Drucks. 532/19
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